Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die SaaS-Lösung MELDEO

Stand: 12. Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „MELDEO“ (nachfolgend „Software“) zwischen der MELDEO Software & Digitalisierungs-Lösungen, Giannina Josis-Frazzetta, Ooser Hauptstr. 33, 76532 Baden-Baden (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts (Städte, Kommunen, Gemeinden) sowie an Unternehmer (§ 14 BGB), insbesondere Tourismusverbände und Beherbergungsbetriebe (nachfolgend „Kunden“). Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
  3. Gegenstand des Vertrages ist die cloudbasierte Bereitstellung der Software zur digitalen Abwicklung des Meldewesens, der Erhebung von Kurtaxen/Gästeabgaben sowie der Ausstellung digitaler Gästekarten.

§ 2 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Im Leistungsumfang ist ein grundlegender technischer Support per E-Mail zur Fehlerbehebung enthalten.
  2. Der Anbieter gewährleistet eine Gesamtverfügbarkeit der Software von 99,0 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen ist.
  3. Notwendige Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) durchgeführt und dem Kunden vorab angekündigt. Diese Zeiten gelten nicht als Ausfallzeiten.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die rechtmäßige und korrekte Eingabe der steuer- und melderechtlichen Parameter (z. B. Höhe der Kurtaxe, Befreiungsgründe, Kurzonen) innerhalb der Software selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine steuerliche oder rechtliche Beratung.
  2. Die gesetzliche Pflicht zur Identitätsprüfung der Gäste (Abgleich von Ausweisdokumenten mit dem digitalen Meldeschein) gemäß den Vorgaben des Bundesmeldegesetzes (BMG) obliegt ausschließlich dem Kunden bzw. dem jeweiligen Beherbergungsbetrieb. Die Software dient lediglich als technisches Übermittlungs- und Speicherwerkzeug.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm und seinen Nutzern zugewiesenen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
  4. Der Kunde ist als "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Gäste zuständig.

§ 4 Nutzungsrechte & White-Labeling

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren, Reverse Engineering zu betreiben oder in sonstiger Weise den Quellcode zu extrahieren.
  3. Soweit einzelvertraglich ein „White-Labeling“ vereinbart ist, räumt der Kunde dem Anbieter das nicht ausschließliche Recht ein, die vom Kunden bereitgestellten Logos, Farben und Markenzeichen zum Zweck der individuellen optischen Anpassung der Software-Oberfläche (z. B. auf einer städtischen Subdomain) zu nutzen. Sämtliche Rechte an der zugrundeliegenden Software-Infrastruktur und dem Quellcode verbleiben vollumfänglich beim Anbieter.

§ 5 Vergütung und Preisanpassung

  1. Die Höhe der Vergütung für die Nutzung der Software ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag oder dem jeweils gültigen Preismodell. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich oder jährlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise zur Ausgleichung gestiegener Kosten (z. B. für Hosting, Personal oder Weiterentwicklung) mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums angemessen zu erhöhen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung.

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

  1. Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG) sowie der datenschutzrechtlichen Lösch- und Aufbewahrungsvorgaben des Bundesmeldegesetzes (BMG).
  2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Gästedaten), schließen die Parteien hierüber zwingend einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gem. Art. 28 DSGVO ab.
  3. Der Anbieter sichert zu, die Daten der Kunden und Gäste ausschließlich auf zertifizierten Servern zu hosten, die sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

§ 7 Gewährleistung bei Mängeln

  1. Der Anbieter beseitigt Softwaremängel, welche die vertragsgemäße Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, innerhalb einer angemessenen Frist.
  2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel darauf beruht, dass der Kunde die Software unsachgemäß bedient oder steuerliche/rechtliche Parameter falsch eingestellt hat.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der im jeweiligen Vertragsjahr gezahlten Netto-Vergütung.
  3. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann, sofern im Hauptvertrag nicht abweichend geregelt (z.B. Mindestlaufzeiten), von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für mehr als zwei Monate in Verzug gerät.
  3. Mit Beendigung des Vertrages werden sämtliche mandantenspezifischen Subdomains und Zugänge gesperrt. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden dessen Daten auf Wunsch in einem maschinenlesbaren Format bereitzustellen. Anschließend werden die Daten gemäß den gesetzlichen Löschfristen datenschutzkonform vernichtet.

§ 10 Referenznennung

  1. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden nach erfolgreichem Vertragsabschluss als Referenzkunden zu benennen und dessen Logo oder Wappen auf der eigenen Webseite sowie in Marketingmaterialien zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich in Textform widerspricht.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Baden-Baden, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.